Der Vorstandsvorsitzende der EK Servicegroup, Franz-Josef Hasebrink, richtet sich ein zweites Mal mit einem offenen Brief an Bundesminister Peter Altmeier. Denn auch wenn die Zeichen der Corona-Pandemie zuletzt auf Entspannung standen, so kämpfe der Einzelhandel weiterhin um das "wirtschftliche Überleben". Die finanzielle Substanz vieler Händler sei in den letzten 15 Monaten dramatisch abgeschmolzen. "Kapitalreserven wurden aufgebraucht, um Umsatz- und Ertragsrückgänge bzw. vollständige Einbrüche abzufedern. Dazu kommen die langfristigen Folgen ausgefallener Investitionen, zum Beispiel in die wichtige Digitalisierung, aufgrund ausbleibender Gewinne. Die entsprechende Beeinträchtigung der Zukunftsfähigkeit liegt auf der Hand", heißt es in dem Schreiben.
Hasebrink stelt fest, dass der Staat die Unternehmer nicht allein gelassen habe. Nicht hinnehmbar sei allerdings, "dass das Sonderopfer, das der Handel durch die drastischen Einschränkungen der Berufsausübung gerade in den Lockdown-Phasen erbracht hat, nur sehr unzureichend anerkannt wird. Bei unserer Forderung nach staatlicher Unterstützung geht es nicht um Subventionierung oder Hilfszahlungen an eine Branche, sondern schlicht um den Ausgleich unverschuldeter Verluste."
Zudem kritisiert Hasebrink die "Bundes-Notbremse". Sie hänge "wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Händler, denn auch pandemische Lagen können sich wiederholen. Die eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zielt dabei u. a. auf das Recht der freien Berufsausübung, die nicht durch die Höhe von Inzidenzwerten eingeschränkt bzw. unterbunden werden darf", schreibt Hasebrink. Schließlich sei der Handel nachweislich kein Treiber der Pandemie.
Nun komme es darauf an, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffe, um dem inhabergeführten Handel eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. "Was mittelständische Unternehmer definitiv voranbringen, ist die Entwicklung einer Innenstadt-Kultur, die sich durch den Dreiklang aus Handel, Gastronomie und Erlebnisvielfalt auszeichnet. Ein Zusammenspiel, das attraktive Lebensräume prägt und gleichzeitig für die Vielfalt einer Handelslandschaft steht, die wir nicht allein dem Online-Business überlassen sollten. Bei der Neuausrichtung der Geschäftsmodelle als Antwort auf die beschleunigte Digitalisierung ist politische Unterstützung notwendig, denn der Erhalt lebenswerter Innenstädte ist unserer Überzeugung nach von gesamtgesellschaftlichem Interesse."
Und weiter: "Die Politik ist gefragt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Notwendige strukturelle Reformen müssen jetzt angegangen werden. Konzepte zur Belebung der Innenstädte müssen her, in Stadtentwicklung muss mehr investiert werden. Der mittelständische Handel muss bei der so wichtigen Digitalisierung mit staatlichen Mitteln unterstützt werden. Gleichzeitig muss die Politik die übergroße Marktmacht der global agierenden Plattformen beschränken, wir brauchen neue Regeln für den digitalen Handel. "
Den kompletten Brief im Wortlaut lesen Sie hier.
