Gewinnbesteuerung

Wolfgang Schäuble will Ikea ans Leder

Wolfgang Schäuble zeigte sich über das Ergebnis des letzten G20-Treffens der Finanzmister hoch erfreut. Grund dafür war die Einigkeit, "Gewinnverschiebereien" von international tätigen Konzernen zukünftig unterbinden zu wollen. Denn Experten

Wolfgang Schäuble zeigte sich über das Ergebnis des letzten G20-Treffens der Finanzmister hoch erfreut. Grund dafür war die Einigkeit, "Gewinnverschiebereien" von international tätigen Konzernen zukünftig unterbinden zu wollen. Denn Experten schätzen, dass dem deutschen Fiskus dadurch jährlich fünf Mrd. Euro verloren gehen. International tätige Konzerne zahlen durch ihre grenzüberschreitenden Verschiebetaktiken 30 Prozent weniger Steuern als Firmen, die ausschließlich in Deutschland tätig sind. "Zum Schaden für den Staat kommt also noch ein Wettbewerbsnachteil für kleinere Betriebe dazu", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Insbesondere in den sogenannten Lizenz- und Patentboxen verstecken sich die größten Steuertricks. Das Modell: In Europa ermöglichen zwölf Staaten – darunter zehn EU-Länder – den Unternehmen, Lizenzeinnahmen zu einem deutlich geringeren Satz zu versteuern. Malta und Zypern verlangen auf Lizenzeinnahmen gar keine Steuern, Liechtenstein 2,5, die Niederlande fünf, Luxemburg 5,7 und Belgien 6,8 Prozent. Die regulären Steuersätze für Unternehmen liegen deutlich höher. Deutschland besteuert konsequent, also auch Lizenzeinnahmen, mit 30 Prozent. Konzerne, die das Lizenzmodell exzessiv nutzen sind beispielsweise Amazon, Apple, Starbucks und vor allem Ikea. Über viele Jahre haben die deutschen Filialen der Möbelhauskette hohe Lizenzgebühren an ausländische Schwestergesellschaften zahlen müssen, was die Bilanz hierzulande schlechter aussehen ließ. Heißt: Für den deutschen Fiskus war somit kaum etwas zu holen.
Obwohl das Patentbox-Modell bisher zu "einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb" geführt hat, wie das Bundesfinanzministerium meint, haben zuletzt auch noch Portugal und Großbritannien die umstrittenen Lizenzregelungen eingeführt, die Schweiz bereitet eine solche gerade vor. Sollte sich diese Entwicklung nicht aufhalten lassen, sieht sich die Bundesregierung zumindest nicht machtlos. Möglich wäre es, Lizenzzahlungen aus Deutschland ins Ausland mit einer Quellensteuer zu belegen. Eine schöne Idee: Steuertricks lassen sich offenbar am besten mit noch besseren Steuertricks bekämpfen.