Kundenstornos, Lieferstopp, Schadenersatzansprüche

Wie ist die Rechtslage, Herr Kerkhoff?

Thomas Kerkhoff ist Partner bei MKRG und berät seit vielen Jahren Unternehmen umfassend im gewerblichen Rechtsschutz. Zudem berät und vertritt er Mandanten in wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragen. Da die Industrie momentan viele Stornos erhält, haben wir ihn gefragt, wie die Rechtslage ist.

moebelkultur.de: Herr Kerkhoff, viele Händler stornieren momentan ihre Aufträge an die Industrie. Wie bewerten Sie als Rechtsexperte dieses Vorgehen?

Thomas Kerkhoff: Grundsätzlich steht Handelskunden wegen der aktuellen Situation kein Recht zur Stornierung von Aufträgen zu. Der Kaufvertrag ist geschlossen und könnte lediglich einvernehmlich aufgehoben oder abgeändert werden. Ein wie auch immer geartetes Rücktrittsrecht wegen der durch das Corona-Virus verursachten Situation besteht nicht. Die weitere Frage ist, ob und inwieweit man selbst zu Kulanz gegenüber den Kunden bereit ist. Dies muss jeder letztlich für sich wirtschaftlich entscheiden.

möbel kultur: Was gilt für den Fall der eigenen Lieferunfähigkeit?

Thomas Kerkhoff: Auch wenn es sich um ein globales und nicht zu beeinflussendes Ereignis handelt, tritt etwa im Fall einer mangelnden Lieferfähigkeit nicht automatisch eine Befreiung von etwaigen Schadenersatzansprüchen der Abnehmer meiner Produkte ein.
Um höhere Gewalt handelt es sich, wenn ein durch den Verpflichteten nicht abwendbares und auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt unvermeidliches Ereignis eintritt.

möbel kultur: Also wie im Falle des Corona-Virus?

Thomas Kerkhoff: Grundsätzlich trifft diese Definition insbesondere auf die mangelnde Lieferfähigkeit chinesischer Lieferanten zu, wenn diese wegen der aktuellen Bedrohung durch das Corona-Virus entweder nicht produzieren oder etwaige produzierte Ware nicht verschiffen können.

möbel kultur: Was bedeutet das für den deutschen Importeur?

Thomas Kerkhoff: Für ihn tritt nicht automatisch eine Entlastung von etwaigen Schadenersatzansprüchen seiner Kunden ein. Nach deutschem Recht treffen den Importeur/Großhändler nur dann keine Schadensersatzansprüche seiner Abnehmer im Fall der Lieferunfähigkeit, wenn diese unverschuldet, also weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht ist. Hierzu reicht zunächst die mangelnde Lieferfähigkeit der chinesischen Produzenten nicht aus. Vielmehr muss der Importeur/Großhändler zudem nachweisen können, dass ihm auch kein Deckungskauf der an seine Kunden veräußerten Waren möglich war.

möbel kultur: Wie können sich Importeure und Großhändler dementsprechend absichern?

Thomas Kerkhoff: Für sie ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass sie sorgfältig dokumentieren, dass sie sich im Fall drohender Lieferausfälle aus China um Deckungskäufe bemüht haben. Erst wenn der Nachweis gelingt, dass Deckungskäufe unmöglich waren, tritt eine Enthaftung ein. Zu beachten ist, dass die Deckungskäufe mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gerichte auch dann als zumutbar angesehen werden würden, wenn dem Importeur oder Großhändler durch die Deckungskäufe Verluste entstehen würden. Soweit eine Lieferunfähigkeit aufgrund der aktuellen Situation absehbar ist, sollten sich das Unternehmen darum bemühen, Deckungskäufe zu recherchieren und die mangelnde Durchführbarkeit dieser (wegen Nichtverfügbarkeit der Ware) sorgfältig zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist dringend erforderlich, um in einem etwaigen späteren Prozess erfolgreich darstellen zu können, dass ein Verschulden nicht vorliegt.

möbel kultur: Wahrlich keine einfache Situation für Importeure. Wie sieht es für Unternehmen aus, die in China produzieren?

Thomas Kerkhoff: Etwas günstiger sieht es für Markenartikler aus, die in China produzieren und aus denselben Gründen nicht lieferfähig sind. In diesem Fall ist ein Deckungskauf der Markenware an anderer Stelle grundsätzlich nicht möglich, da sie nur durch den Markenartikler ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht werden kann. Auch hier können sich jedoch Sondersituationen ergeben.

 

Wer weitere Fragen hat, kann sich bei Thomas Kerkhoff per E-Mail melden: kerkhoff(at)mkrg.com

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