Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl

Kaufprämien, Kredite & Co.

Viel Kritik vor dem heutigen "Autogipfel"

Die Kritik an dem heute stattfinden "Autogipfel" wird lauter: Die Bundesregierung trifft sich mit den Vorständen von VW, Daimler, BMW sowie Vertretern des VDA und der IG Metall, um über Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie zu beraten. Zur Diskussion stehen unter anderem Kaufprämien in Höhe von 2.500 Euro für Neuwagen.

Christina Deckwirth (Foto), Sprecherin von der Nichtregierungsorganisation Lobby Control kommentiert: „Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Unternehmen und Wirtschaftsbranchen in der Corona-Krise unterstützt. Doch es gibt viele Branchen, die Hilfen benötigen. Bei einem milliardenschweren Einsatz von Steuergeldern sollte sich die Bundesregierung nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Beim Autogipfel befürchten wir genau das: Die Autoindustrie, die ohnehin schon den heißesten Draht in die Bundesregierung hat, bekommt am meisten Zugeständnisse. Das wäre ein absolutes falsches Signal."

Besonders in der Möbelbranche wird die priviligierte Behandlung der Autoindustrie kritisch gesehen. Schließlich sind Kaufprämien für hochpreisige Konsumgüter aktuell kein Thema, obwohl nicht nur die Autobranche in den kommenden Monaten Konjunkturimpulse benötigt. Erst in der vergangenen Woche machte EMV-Geschäftsführer Ulf Rebenschütz auf eine Ungleichbehandlung der Branchen durch die Politik aufmerksam: "Neben der objektiv stärkeren wirtschaftlichen Bedeutung der Autobranche, scheint in der Führung der Politik ein völlig falsches Bild unserer Branche zu bestehen. Mit 'Möbelhaus' verbinden die Spitzenpolitiker Ikea und vielleicht noch Lutz und Höffner – und damit wiederum Tagesbesucherfrequenzen in den Tausendern, Jahrmarktszenen und Bratwurstbuden. Dass es Tausende von erfolgreichen Händlern mit gerade mal 20 oder 30 Besucherpartien am Tag gibt, hat die Politik nicht auf dem Zettel. Wir müssen uns als Möbelmittelstand deutlich mehr Gehör verschaffen – an diesem Bild muss unbedingt auch über Corona hinaus gearbeitet werden."

Dass der "Autogipfel" auch gesellschaftlich polarisiert, bemerkt Lobby Control anhand einer Petition. Lobby Control hat kurzfristig den Online-Appell „Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby gestartet“. Bis heute haben fast 28.000 Menschen den Eil-Appell unterstützt. Noch nie hat die Organisation in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für einen Appell gesammelt. Die Unterschriften werden Vertreter von Lobby Control am heutigen Nachmittag beim Kanzleramt abgeben.

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