Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 qm verfassungswidrig

Spannende Entscheidung ohne Wirkung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Staatsregierung verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 qm für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft, heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks.

Unmittelbare praktische Folgen habe die Entscheidung jedoch nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage „ausnahmsweise“ nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. In dem Verfahren ging es um den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Ein umfassendes Urteil in der Sache stehe noch aus. Ein Zeitpunkt dafür sei derzeit aber nicht absehbar.

Ministerpräsident Markus Söder stellte indessen weitere Lockerungen für Geschäfte und die Gastronomie - möglicherweise ab Ende Mai - in Aussicht. Alle Perspektiven hingen aber vom Verlauf des weiteren Infektionsgeschehens ab.

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