VDM/Wettbewerbszentrale

Streit um Lieferverzögerungen kocht weiter hoch

Bei den bereits seit Herbst laufenden Auseinandersetzungen um Vertragsstrafen des Möbelhandels bei verzögerten Lieferzeiten zeichnet sich derzeit noch keine Lösung ab.

Am 4. Juli hatte der VDM seine Mitglieder darüber informiert, dass die Wettbewerbszentrale inzwischen gegen vier große Gruppierungen im Möbelhandel Abmahnungen erlassen habe, weil  entsprechende Regelungen in deren Einkaufsbedingungen zu Lasten der Möbelhersteller als rechtswidrig eingestuft werden.

Die Abmahnungen der Wettbewerbszentrale richten sich gegen den Begros-Verband, die KHG-Gruppe (Höffner), die Lutz-Gruppe sowie VME/Union. Die Unterlassungserklärung beinhaltet, dass Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen, die – verschuldensunabhängig – bei Überschreitung der Lieferzeit Vertragsstrafen als prozentuale Größe des Auftragswertes vorsehen.

Zum Stand der Dinge erklärte VDM-Geschäftsführer Jan Kurth gegenüber moebelkultur.de: Derzeit liege es an den beteiligten Handelsunternehmen, Stellung zu beziehen und an der Wettbewerbszentrale, die Argumente abzuwiegen. Je nach Bestellwert können die Schadensersatzforderungen in Höhe von 10 bis 20 Prozent jedoch zu einer brisanten Belastung für die Industrie werden – und drücken die ohnehin nicht üppige Marge, wie Kurth betont. Kern der Auseinandersetzung ist offenbar die Begründung, welche Art des Verschuldens zu den Vertragsstrafen führen darf: „Es können nicht pauschal Vertragsstrafen bei Überschreiten von Lieferzeiten in die Verträge geschrieben werden, ohne genaue Begründung für die Kosten, zumal nicht dargelegt wird, welche Kosten der Handel überhaupt gegenüber dem Endkunden hat.“

Hintergrund:

Nicht zuletzt befeuert durch die zum Teil drastischen Lieferverzögerungen der Küchenmöbelindustrie als Folge des Alno-Effekts haben einige Unternehmen im Möbelhandel auf Basis entsprechender Vertragsklauseln Schadenersatzansprüche verlangt. Auf Veranlassung durch den VDM hat daraufhin die Wettbewerbszentrale die Rechtmäßigkeit überprüft und mit entsprechenden Abmahnungen reagiert. Die gesamte Problematik sei aber nicht auf Küchen spezifiziert, sondern betrifft alle Produktgruppen, wie Kurth betont.

Laut Wettbewerbszentrale ist das Verfahren damit aber nicht abgeschlossen. Mit einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Handel und Industrie ist zu rechnen, die sich erfahrungsgemäß noch über eine lange Zeit hinziehen kann. Statements zu einzelnen Problemstellungen und Lösungen gibt die Wettbewerbszentrale derzeit nicht.

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