Europa erhält eine einheitliche Verbraucher-Regelung für den Versandhandel. Gestern akzeptierte der Binnenmarkts-Ausschuss in Brüssel den gemeinsamen Vorschlag des Entwurfs von Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Da alle politischen Fraktionen im EU-Parlament ihr Einverständnis erklärt haben, ist davon auszugehen, dass der Richtlinienvorschlag nun in der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 in erster Lesung angenommen wird.
Die neue Richtlinie schafft zukünftig in vielen Bereichen eine rechtliche Vollharmonisierung. Die Folge: Alle Mitgliedsstaaten müssen dann die Vorschriften ohne Abweichungen umsetzen. So wird zukünftig europaweit im interaktiven Handel ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware gelten. Bisher galten in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Widerrufsfristen zwischen 7 und 14 Tagen. Auch wird es ein europäisches Muster für die Widerrufsbelehrung geben, das Teil des Richtlinienentwurfs ist. Die sogenannte Buttonlösung wird auf europäischer Ebene eingeführt: An Online-Bestellungen über Waren oder Dienstleistungen soll der Verbraucher nur dann gebunden sein, wenn er eindeutig bestätigt, dass er eine kostenpflichtige Leistung erwirbt. Widerruft der Verbraucher einen Fernabsatzvertrag, so trägt der Versandhändler wie bisher die Kosten für die Sendung der Ware an den Verbraucher. Die Kosten der Rücksendung kann er jedoch zukünftig bei vorheriger Information dem Verbraucher vertraglich auferlegen.
"Mit der Richtlinie ist Europa die Gratwanderung zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen gelungen. Beide Seiten gewinnen gleichermaßen und ein großer Schritt für den gesamten europäischen interaktiven Handel, d.h. Online- und Versandhandel, ist getan. Die Richtlinie schafft mehr Rechtssicherheit und stärkt diesen Wirtschaftszweig, der sich wie kein anderer für grenzüberschreitende Geschäfte eignet. Der deutsche Online- und Versandhandel hat im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schon seit langen hohen Verbraucherschutzstandards. Umso wichtiger ist es nun, das Vertrauen der Verbraucher auch in den europäischen Online- und Versandhandel zu stärken", erklärt Stephanie Schmidt, Justitiarin des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels.
