BEVH

Kritisiert Geoblocking-Verordnung der EU

Am 20. November hat die Europäische Union die sogenannte Geoblocking-Verordnung auf den Weg gebracht. Nach einer neunmonatigen Übergangsfrist sind Händler und Dienstleister demnach dazu verpflichtet, Endverbrauchern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten den Zugang zu ihren Online-Portalen nicht länger zu verwehren bzw. die Nutzung zu erleichtern.

Das bedeutet beispielsweise, dass sie Bestellungen aus dem EU-Ausland annehmen müssen, falls der Kunde bereit ist, das Produkt selbst abzuholen oder die Lieferung eigenständig organisiert. Außerdem dürfen Konsumenten aus dem europäischen Ausland nicht länger automatisch auf eine andere Website aus dem Herkunftsland umgeleitet werden. Stattdessen sollen sie dieselben Produkte kaufen und dieselben Dienstleitungen in Anspruch nehmen dürfen, wie die Einheimischen – ohne zusätzliche Gebühren.

Eine tatsächliche Verpflichtung zum Verkauf an Kunden aus dem EU-Ausland ist in der Verordnung jedoch ausgeschlossen. Dasselbe gilt für etwaige Preisharmonisierungen. Es soll lediglich die Diskriminierung im Hinblick auf den Online-Zugang zu Produkten und Dienstleistungen beseitigt werden, heißt es in dem EU-Dokument.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH) hat den Beschluss scharf kritisiert: „Mit ihrer sogenannten Geoblocking-Verordnung entreißt die EU Online- und Versandhändlern in Zukunft das Recht, ihre Zielmärkte anhand sachlicher Kriterien auswählen zu können“, heißt es aus dem Verband. Mit dem Entwurf sei die EU „erneut deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“

Außerdem äußerte sich BEVH-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer folgendermaßen: „Die heute über den gesamten Distanzhandel hinweg geübte Praxis, nicht in sämtliche Mitgliedsstaaten zu verkaufen und zu liefern, erfolgt gerade nicht aus Gründen der Diskriminierung.“ Stattdessen seien Unterschiede zwischen den Rechtsrahmen der Mitgliedsstaaten sowie sachliche Erwägungen wie die Anforderungen an Logistik oder Kundenservice ausschlaggebend.

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