Baden-Württemberg

Jetzt Ladenöffnung ohne Flächenbegrenzung

Ein zweites Verwaltungsgerichtsurteil, diesmal durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, hat die umstrittene 800-Quadratmeter-Beschränkung des Landes Baden-Württemberg am vergangenen Donnerstag endgültig gekippt. Dies berichten verschiedene Presseportale (u.a. Wochenblatt.net). Auch hier war es ein Sportgeschäft, das gegen die Ungleichbehandlung geklagt und Recht bekommen hatte. Die Beschränkung sei in der Tat gleichheitswidrig gegenüber dem Handel mit Kraftfahrzeugen, Büchern und Fahrrädern, stellte das Gericht am Donnerstagabend fest.

Die Landesregierung reagierte unmittelbar auf das Urteil und hob die 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart an. Demnach können Geschäfte künftig ohne Flächenbegrenzung öffnen, wenn sie die Kriterien des Infektionsschutzes einhalten. Laut Lokalpresse gilt dies bereits seit heute.

Zuvor hatte u. a. auch das Braun Möbelcenter Braun gegen die Flächenbegrenzung protestiert (Foto).

Die Aufhebung der Flächenbeschränkung gilt also nun für neun Bundesländer: Neben Baden-Württemberg sind dies Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Entscheidend sind jeweils die Hygiene-Konzepte.

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