EuGH-Urteil

Im Internet gekaufte Matratzen dürfen auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass online gekaufte Matratzen auch zurückgegeben werden dürfen, wenn die Schutzfolie entfernt wurde. Die Ausnahmeregel des Widerrufsrechts, dass Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden können, entfällt in diesem Fall. Denn der Verbraucher hat im Vorfeld, ähnlich beim Kauf von Kleidung, nicht die Möglichkeit, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, soweit es erforderlich ist, um ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.

Grund für diese Entscheidung ist ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte im Internet eine Matratze gekauft und wollte diese kurz nach der Lieferung wieder zurückgeben. Der Onlineshop weigerte sich jedoch den Kaufpreis von knapp 1.200 Euro zurückzuerstatten, weil er die Schutzfolie entfernt hatte. Der Käufer klagte. Der Bundesgerichtshof hatten den Fall an das EuGH weitergegeben.

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