Finke und Rieger

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Samstagsarbeitsverbot

Finke Thüringen hat zum Jahresende 2012 Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen das Samstagsarbeitsverbot nach § 12 Abs. 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingelegt. Mit im Boot in Sachen Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 28/12: Einrichtungspartnerring-Mitglied Möbel Rieger in Mönchenholzhausen bei Erfurt und Möbel Rieger Gera. Die Unternehmensgruppen werden durch Rechtsanwalt Dr. Reinhold Maurer aus der Bonner Kanzlei Hümmerich vertreten. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die seit dem 1. Januar 2012 geltende gesetzliche Regelung, wonach Arbeitnehmer im Einzelhandel in Thüringen an mindestens zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden dürfen.

Die von Anfang an umstrittene Neuregelung des Gesetzes rief zahlreiche Proteste von Einzelhändlern hervor. Auch im Thüringer Landtag bekommt das Gesetz bis heute nicht von allen Seiten Zustimmung. Auf die Verabschiedung einer Verordnung, die Ausnahmen von dem Verbot der Samstagsarbeit vorsehen soll, konnte sich der zuständige Sozialausschuss jedoch bis zum Dezember 2012 nicht einigen. "Wenn wir jetzt keine Verfassungsbeschwerde eingelegt hätten, wäre die gesetzliche Regelung endgültig in Kraft getreten. Also mussten wir handeln", so Dr. Rudolf Christa, Sprecher der Geschäftsführung der Finke-Gruppe. Der Anwalt der Verfassungskläger bestätigt dies: "Neue Gesetze können nur innerhalb eines Jahres mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden."

Über das Hin- und Her-Gezerre bei dem Versuch, eine das Gesetz abschwächende Verordnung zu erlassen, wurde ausführlich in der Presse berichtet. Dabei werfen sich die politischen Parteien im Thüringer Landtag wechselseitig eine Blockadehaltung vor. "Wenn wir uns an die strikten Vorgaben des Gesetzes halten müssten, würden unsere Kunden und unsere Verkaufsmitarbeiter darunter leiden. Das können wir nicht hinnehmen, da das Samstagsarbeitsverbot viel zu weit geht", begründen Dr. Rudolf Christa und Jürgen Metlitzky, Geschäftsführer von Möbel Rieger, ihren gemeinsamen Vorstoß.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet nun, ob die gesetzliche Regelung konform oder nichtig ist. Folgt der Verfassungsgerichtshof den Anträgen von Finke und Rieger, entfällt das Samstagsarbeitsverbot.

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