Zentralverband Hartwarenhandel (ZHH)

Fordert Änderung bei der Bundes-Notbremse

Der Zentralverband Hartwarenhandel e.V. (ZHH) dringt gegenüber den Bundesländern, der Bundesregierung und den Fraktionen darauf, im aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages vom 13. April 2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (sog. „Bundes Notbremse“) die Regelungen für den Handel anzupassen. Hier müsse nicht nur der Großhandel als wichtige Schnittstelle für das Handwerk und gewerbliche Kunden bei den Ausnahmebereichen (weiterhin) mit aufgeführt werden, sondern auch weitere Verschärfungen für den Hartwareneinzelhandel gegenüber den gefassten Bund-Länder-Beschlüssen zwingend unterbleiben. Der ZHH fordert im laufenden Gesetzgebungsverfahren den Gesetzgeber und die Bundesländer dazu auf, in den neuen Paragraphen 28b des Infektionsschutzgesetzes unter Absatz 1 Ziffer 4 bei den „Öffnungen der Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr“ den Großhandel bei der Aufzählung der Ausnahmebereiche mit aufzunehmen. Zudem dürfe der Vertrieb des nicht aufgeführten Handels, einschließlich des Hartwareneinzelhandels, nicht zusätzlich verschärft werden.

Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Infektionsgeschehen einzudämmen, an bestimmten Inzidenzwerten auszurichten und eine bundeseinheitliche Regelung einzuführen, sei zu begrüßen. Doch dürfen die Regelungen nicht über das Ziel hinausgehen und zu weiteren, gravierenden Belastungen des bedrohten Hartwarenhandels führen. Die Beibehaltung der Öffnung des Großhandels, zudem der Produktionsverbindungshandel, kurz PVH, gehört, ist dringend erforderlich, um die Versorgung des Handwerks und der gewerblichen Kunden, wie Baugewerbe, Industriebetriebe etc., aufrecht zu erhalten. Der PVH trage mit seinen Produkten maßgeblich dazu bei, dass wichtige Zweige der Wirtschaft funktionieren und es nicht zu Produktionsausfällen oder Verzögerungen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden komme.

Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum der aktuelle Gesetzentwurf für den Hartwarenfachhandel Regelungen vorsehe, die weit über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen. So wäre selbst die unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematische Möglichkeit von Click & Collect nicht mehr erlaubt. Da der Handel nachweislich nicht zu einer erhöhten Infektionsgefährdung beitrage, wie die letzten Monate im Lebensmittelhandel sehr eindrucksvoll belegen, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen völlig unverhältnismäßig.

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