Erwartet von Ursula von der Leyen ein entschiedenes Handeln

Der Mittelstandsverbund hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. Gleichzeitig mahnte Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Bergmann, dass die in ihrer letzten Amtszeit gesetzten Ziele mit notwendigen Anpassungen weiterverfolgt werden. „Kontinuität darf nun nicht als die Rückkehr zu bewährten Verhaltensweisen und eingeübten politischen Logiken verstanden werden. Die aktuelle geopolitische Lage aber auch der wirtschaftliche Zustand Europas machen ein entschiedenes Handeln notwendig”, betont er in seinem Brief an von der Leyen. Und weiter: 

„Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschieben sich die politischen Achsen weltweit. Viele wichtige Handelspartner der Europäischen Union lassen einen immer stärker werdenden Trend hin zu protektionistischen Handelsmechanismen erkennen. Dies strapaziert internationale Lieferketten und damit die Produktion und den Handel in Europa. Die globale Erderwärmung stellt Wirtschaft, Staaten und Gesellschaft vor nie da gewesene Herausforderungen.

Gleichzeitig wächst die Wirtschaftsleistung des europäischen Binnenmarkts weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Ein Vergleich mit den USA zeigt, dass diese die krisenbedingte Inflation und Schwächung der Produktivität dort weitaus schneller und besser bewältigen konnten als die EU. Mit Blick auf China, welches Europa mit Blick auf die Wirtschaftsleistung um mehr als das Vierfache übersteigt, wird die aktuelle Schwäche der europäischen Wirtschaft noch deutlicher.

Nicht zuletzt aus diesem Grund setzten die Staats- und Regierungschefs in ihrer jüngst verabschiedeten Strategic Agenda 2024-2029 einen klaren Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Als Kernelement dieser Zielsetzung sieht der kooperierende Mittelstand die Konsolidierung des bestehenden europäischen Acquis. Mit Blick auf die in den letzten fünf Jahren umgesetzte Agenda des Green Deal muss zunächst festgehalten werden, dass die Zielrichtung einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, wenn nicht gar entscheidend für die Zukunft Europas sein wird. Dennoch bedarf es für die Umsetzung der Zielvorgaben weiterer Anpassungen.

Die Transition hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfordert massive Investitionen in den Aufbau neuer Technologien, Infrastrukturen sowie personeller Ressourcen. Unklare Regeln sind dabei ebenso kontraproduktiv wie überbordende Anforderungen an die Berichterstattung und fehlende flankierenden Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen.

Dies gefährdet massiv die Akzeptanz und den Erfolg, den die europäischen Gesetzgeber in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht haben. Die in Ihrer letzten Amtszeit richtigerweise gesetzten Ziele drohen in aufwändige Formalismen ohne erkennbaren Mehrwert und ohne wirkliche Verbesserung der bestehenden Zustände mit Blick auf den Schutz natürlicher Ressourcen, aber auch menschenrechtlicher Standards zu verkommen. Im Gegenteil sind aktuell erhebliche Teile der europäischen Beschaffungsketten gefährdet, ohne dass Alternativen in dem gleichen Maße aufgebaut oder erschlossen werden könnten.

Insbesondere Verbundgruppen im Mittelstand und deren angeschlossenen Unternehmen spüren diesen Druck verstärkt: Im Zentrum vieler Wertschöpfungsketten stehend sind sie Anfragen und Verpflichtungen unterschiedlicher Vertragspartner ausgesetzt. Die Einrichtung von weiteren eigenen Compliance-Mechanismen wird damit unausweichlich. Mehr als 95 % der europäischen mittelständischen Unternehmen sind damit mit den aktuellen regulatorischen Anforderungen befasst, ohne direkte Adressaten derselben zu sein. Gleichzeitig fehlen die notwendigen Ressourcen, das Know-how sowie die erforderlichen Fachkräfte, um diese Aufgaben zielführend bewältigen zu können.

Mit Blick auf die zu erwartende Überforderung der europäischen Wirtschaft wird immer deutlicher, dass der europäische Acquis ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden muss. Nachhaltigkeits-Zielsetzungen müssen dabei auf ein realistisches Maß reduziert und die bestehenden Berichtspflichten überprüft werden. Insbesondere sollte eine kurzfristige Anpassung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) angestoßen werden. Vor allem die neu geschaffenen Haftungsregeln verlagern in unangemessener Weise eine politische Verantwortung auf die Unternehmen: Vielmehr sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen des Welthandelssystems für eine weltweite Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzutreten und dies an zolltarifliche Konsequenzen zu knüpfen. Die akuten Fragestellungen in der Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zeigen klar, dass der Aufbau von Verwaltungsstrukturen vor dem Beginn jeglicher europäischer Regulatorik abgeschlossen sein muss. Ohne die notwendige technische Infrastruktur droht faktisch ein Importstopp für viele Warengruppen ab dem Januar nächsten Jahres. Die EUDR sollte daher mindestens auf den Beginn des Jahres 2026 verschoben werden.

Schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die aktuell diskutierten Ansätze richten, welche die Position von Landwirtinnen und Landwirten stärken sollen. Erst jüngst bestätigte dabei die deutsche Monopolkommission, dass hier Schnellschüsse zu vermeiden sind und Marktmechanismen entlang der Agrarlieferkette vor einem Eingriff des Gesetzgebers genauer analysiert werden müssen. Breitenwirksame Allgemeinmaßnahmen sind dabei ebenso wenig zielführend wie überhastete Reaktionen auf die vergangenen Proteste aus dem Agrarbereich. Verbundgruppen verstanden und verstehen sich als Partner der Produzenten. Insofern muss ein rationales, faktenbasiertes Vorgehen mit einem genauen Blick auf die Auswirkungen zukünftigen politischen Handelns zentraler Grundsatz bleiben.

Frau Kommissionspräsidentin, es ist an der Zeit, ein Signal an die europäische Wirtschaft zu senden: Die vor uns stehenden Aufgaben können nur im Zusammenspiel zwischen staatlichen und privaten Akteuren gemeistert werden. Dies erfordert intelligente Politikansätze, die nicht primär auf Pflichten für die Wirtschaft setzen und stattdessen beste Rahmenbedingungen für ein zielführendes Miteinander verwirklichen. Dies erfordert den Willen, von der bestehenden Logik stetiger Regelung immer neuer Rechtsgebiete Abstand zu nehmen, und stattdessen den europäischen Rechtsrahmen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Wir haben es in der Hand, Europa im Sinne der vor fast 25 Jahren verabschiedeten Lissabon-Strategie tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden zu lassen.

Gerne steht Ihnen der kooperierende Mittelstand dabei mit seiner Expertise zur Seite.“

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