Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Bayerische Staastsregierung

Erlaubt nun doch Öffnung größerer Geschäfte

Da soll sich noch einer auskennen: Nachdem gestern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 qm für verfassungswidrig erklärt hatte, reagiert die Bayerische Staatsregierung nun doch und erlaubt den Geschäften zu öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen, so der „Bayerische[BR1]  Rundfunk“. Nach Baumärkten, Fahrrad-, Buch- und kleineren Läden dürfen im Freistaat ab heute unter Auflagen auch weitere große Geschäfte öffnen,
d. h. auch Möbelhäuser. Sie müssen ihre Verkaufsfläche allerdings auf 800 qm begrenzen.

Vorausgegangen war ein Antrag der KaDeWe Group, die in München das Luxus-Warenhaus Oberpollinger betreibt. Die Regelung in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoße bei der Größen-Beschränkung gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, erklärte das Gericht. Obwohl Ministerpräsident Markus Söder zunächst gesagt hatte, für diese Woche keinen Änderungsbedarf zu sehen, gab Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nur drei Stunden später bekannt, die Infektionsschutzverordnung werde schon am heutigen Dienstag im Kabinett an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs angepasst.

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