Schleswig-Holstein

Eilantrag zur Öffnung im großflächigen Möbelhandel abgelehnt

Den am Montag gestellten Antrag von vier großen Einrichtungshäusern in Schleswig-Holstein gegen die 800-Quadratmeter-Regelung hat gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig abgelehnt. Dem Argument, dass die Möbelhäuser die geltenden Kontakt- und Hygienevorschriften auf ihren großen Flächen genauso gut einhalten könnten wie kleinere Geschäfte, wurde damit nicht stattgegeben. Die Begründung für diese Ablehnung will das Gericht nachreichen. In Schleswig-Holstein haben die Antragsteller keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten. Dies berichtete gestern Abend der NDR.

Die gestrigen Lockerungsgespräche auf Bundesebene haben indes keinen direkten Einfluss auf den Möbelhandel, sondern beschränken sich auf Spielplätze, Museen, botanische Gärten und Zoos. Am kommenden Mittwoch (6. Mai) werden weitere Entscheidungen getroffen.

Update 3.5.:

Inzwischen hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen, die 800-Quadratmeter-Beschränkung im Einzelhandel zum 9. Mai aufzuheben.

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