Corona-Beschluss

Bundesweite Notbremse jetzt „durch“

Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes heute - ohne Einspruch der Länderkammer - auch den Bundesrat passiert. Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse wird damit Fakt und muss nur noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft tritt.

Der wichtigste Punkt für den (Möbel-)Handel ist, dass die Geschäfte in allen Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 (an drei aufeinander folgenden Tagen) nur noch für Kunden öffnen dürfen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben (Click&Meet). Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt (Click&Collect).

Darüber hinaus sind nun auch die Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr bis 5 Uhr morgens beschlossene Sache ab einer Inzidenz über 100.

Bereits Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt: Beschäftigte haben jetzt ebenfalls die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Update:

Nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag tritt die Gesetzesänderung mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab morgen in Kraft. (Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Gültigkeit gibt es unterschiedliche Angaben. Tagesschau.de formuliert es so: "Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft - die einheitliche Corona-"Notbremse" greift aber erst ab Samstag. Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen." Zudem ist die Wirkung zunächst bis zum 30. Juni befristet.)

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