Verbände der Holz- und Möbelindustrie NRW

Bundeskartellamt weist XXXLutz in die Schranken

Bereits am 9. November hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Möbel Buhl GmbH durch XXXLutz durchgewunken. Seitdem gehören die Standorte in Fulda und Wolfsburg mit insgesamt rund 80.000 qm und 500 Mitarbeitern zum Imperium der Österreicher, die jetzt einen Schritt zu weit gegangen sind.

Kurz nach der Fusion ließ die BDSK Handels GmbH Würzburg im Auftrag von XXXLutz den Lieferanten der Möbel Buhl Häuser eine zusätzliche Konditionsforderung per Post zukommen. Demnach sollten die XXXLutz-Konditionen rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 für alle getätigten Umsätze der Möbel Buhl Häuser gültig sein. Daher hätten – so die Forderung des Möbelhändlers – alle Lieferanten für den Zeitraum von 1. Januar 2017 bis 3. Februar 2018 sämtliche Konditions- und Preisdifferenzen gutzuschreiben. Diese haben sich daraufhin zur rechtlichen Klärung an die Verbände der Holz- und Möbelindustrie NRW Herford gewandt.

Bei der juristischen Prüfung wurden insbesondere die rückwirkende Konditionsforderung, die mögliche Offenlegung von Informationen aus dem Vertragsverhältnis der Lieferanten zum EMV, die anscheinend ohne warenwirtschaftliche Gegenleistung eingeforderten „Chefboni“ sowie die nicht ersichtliche Vertretungsbefugnis der im Schreiben der BDSK Handels GmbH zeichnenden Personen vom eingeschalteten Rechtsanwalt Markus Nessler MBA kritisiert.

Der Vorgang ging zur Beurteilung an die zuständige 1. Beschlussabteilung beim Bundeskartellamt. Diese hatte XXXLutz umgehend schriftlich kontaktiert und zur Rücknahme der für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zur Freigabe der Fusion am 9. November 2017 geltend gemachten Konditionsforderungen aufgefordert.

„Wir haben dem Unternehmen in einem Schreiben mitgeteilt, dass man nach den uns vorliegenden Informationen für die Forderung derartiger Gutschriften für die Vergangenheit keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen ist. Soweit die adressierten Lieferanten auf die Forderungen ohne Weiteres eingehen, kann dies ein Indiz für ihre Abhängigkeit von XXXLutz sein. Angemessene Gegenleistungen des Händlers für diesen vergangenen Zeitraum waren nicht ersichtlich. XXXLutz hat daraufhin zugesichert, dass sie auf die Geltendmachung dieser Hochzeitsrabatte für den Zeitraum vor der Freigabe der Fusion verzichten werden“, kommentierte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes das Verfahren gegenüber der Presse.

Dr. Heumann betonte stellvertretend für die Möbelindustrie: „Die herstellerseitig oft als überzogen empfundenen Konditionsforderungen ohne Gegenleistung marktmächtiger Handelsinformationen, die kostentreibende Komplexität für Hersteller durch Exklusiv- und Eigenmarkenwünsche des Handels bei Neuprodukten, die steigende Abhängigkeit durch Nachfragekonzentration und die eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit von Handelsunternehmen hinsichtlich des Bezugs sogenannter ‚freier Modelle’ durch abnahmepflichtige Sortimentszuteilungen von ‚Verbands-Varianten’ ihrer Einkaufsverbände gefährden den fairen Leistungswettbewerb.“

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