Bürokratieabbau

Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung

Nach mehr als einem Jahr politischer Versprechungen zum Bürokratieabbau, ohne dass wirksame Entlastung spürbar ist, wenden sich neun führende Wirtschaftsverbände in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik. Sie reagieren damit darauf, dass der zuvor ausgehandelte Kompromiss zum sogenannten Omnibus zur Vereinfachung von Berichts- und Sorgfaltspflichten (Omnibus I) im Oktober im Europäischen Parlament scheiterte.

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Die Verbände – BAVC, BDWi, BGA, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und Politik, VCI, VDMA und ZVEI– kritisieren das vorläufige Scheitern im Parlament als „fatales Signal an die europäische Wirtschaft“. Der dringend erwartete und auf allen politischen Ebenen mehrfach in Aussicht gestellte Bürokratieabbau werde damit erneut vertagt. „Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste, statt weiterer Unsicherheit“, heißt es in dem Schreiben.

„Unverhältnismäßig hoher Aufwand“

Das Omnibus-Paket I gilt als zentraler Baustein, um die Überregulierung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu korrigieren. Beide Regelwerke führen nach Ansicht der Verbände in ihrer bisherigen Form zu einem „unverhältnismäßig hohen Aufwand, der Unternehmen überfordert“.

Die Wirtschaftsverbände fordern die europäischen Gesetzgeber auf, zügig zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. In der kommenden Plenarsitzung müsse das Europäische Parlament ein klares Signal für Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit senden. „Ohne Entlastung droht der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ein bleibender Schaden“, wird im Brief abschließend appelliert.

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