Steueroasen in Europa

Berichterstattung über Sparmodelle von Ikea & Co. schlägt Wellen

Im Januar 2013 rief das niederländische Parlament auf Antrag der Wilders-Partei die Regierung dazu auf, die Qualifizierung "Steueroase" für die Niederlande zurückzuweisen. Wie weit die Rechtspopulisten damit an der Realität

Im Januar 2013 rief das niederländische Parlament auf Antrag der Wilders-Partei die Regierung dazu auf, die Qualifizierung "Steueroase" für die Niederlande zurückzuweisen. Wie weit die Rechtspopulisten damit an der Realität vorbeischrammten, zeigen immer neue Veröffentlichungen über die europäischen "Steuerparadiese". "Mindestens so dreist wie Luxemburg", schreibt heute der "Spiegel" und berichtet von 12.000 Briefkastenfirmen in den Niederlanden.
Ein Beispiel packte jetzt der oberste Steuerbeamte Australiens, Chris Jordan, aus, der in Vorbereitung auf den in der kommenden Woche in Brisbane stattfindenden G20-Gipfel folgende Rechnung offenlegte: Ikea hat seinen Umsatz "Down Under" zwischen 2002 und 2013 deutlich auf insgesamt 4,8 Mrd. Australische Dollar (3,3 Mrd. Euro) gesteigert – der ausgewiesene Vorsteuergewinn stagnierte über die Jahre hingegen bei 103 Mio. Australien-Dollar. Davon überwies Ikea in den zwölf Jahren gerade mal 31 Mio. Dollar an den australischen Staat.
Der Schlüssel zum offensichtlichen Missverhältnis zwischen Umsatz und Gewinn, liegt in Luxemburg und den Niederlanden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute. Denn die in Australien erzielten Überschüsse wurden von Risikogebühren, Franchisekosten und Zinsen an die luxemburgische Inter Ikea Group und daraufhin die "Ikea Inter Systems BV" im niederländischen Delft schlichtweg aufgefressen. In Australien bleibt so kaum etwas von dem Geld hängen, das dort erwirtschaftet wird. Die Niederlande sind als Steuerplattform zu einem der beiden weltgrößten Empfänger und Geber von Direktinvestitionen geworden, besagt eine Statistik des Internationalen Währungsfonds.
Als Architekt solcher Steuervermeidungsmodelle für "Hunderte Großkonzerne", wie der "Spiegel" schreibt, hat sich das Beratungshaus PWC in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht.
Die Australier haben von Tricksereien mit "Lizenzboxen" und "Total Swap Returns" jetzt genug. "Stellen wir Diskrepanzen zu den uns gegenüber gemachten Angaben fest, werden wir eine Steuerprüfung einleiten", droht Jordan.
Auf dem G20-Gipfel ist zumindest ein Kompromiss in puncto "Lizenboxen" greifbar – ein beliebtes Mittel von Filialunternehmen zur Steuervermeidung. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder der Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz zu versteuern. So müssen beispielsweise in Malta auf Lizenzeinkünfte gar keine Steuern gezahlt werden, während die normale Unternehmenssteuer 35 Prozent beträgt.
Dass die "Lizenzboxen" bis 2020 beschnitten werden könnten, glaubt Wolfgang Schäuble trotz der aktuell heiß geführten Debatten nicht – denn zu viele Länder müssten für eine solche Entscheidung eingebunden werden. Aber, so zitiert die F.A.Z. den Wirtschaftsminister: "Die Gespräche laufen noch."