Möbel Kraft

Für Kieler Bürgerbegehren fehlen noch viele Unterschriften

Möbel Kraft möchte auf einem ehemaligen Kleingartengelände in Kiel sein achtes Haus bauen und hat sich für dieses Projekt bekanntlich bereits die Unterstützung der breiten Mehrheit von SPD, CDU, Grünen,

Möbel Kraft möchte auf einem ehemaligen Kleingartengelände in Kiel sein achtes Haus bauen und hat sich für dieses Projekt bekanntlich bereits die Unterstützung der breiten Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, SSW und FDP sowie der Verwaltung gesichert. Durch ein Bürgerbegehren versuchen Initiatoren nun, den Bau doch noch zu verhindern. Dafür sammeln Ulrike Hunold, vom BUND-Kreisvorstand, Jan Barg, Einzelbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, und Björn Sander, früherer Umweltsprecher der Grünen im Rathaus, seit sechs Wochen Unterschriften. Etwa 5.000 der erforderlichen 7.800 Unterschriften haben sie, wie die Kieler Nachrichten (KN) heute berichten, bereits beisammen.
Doch auch wenn weitere knapp 3.000 hinzukommen, sind die Chancen der Ansiedlungsgegner auf einen Erfolg gering, denn die Unterschriften sind lediglich die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Bevor dieser stattfindet, muss die Kommunalaufsicht noch prüfen, ob die Bauleitplanung nicht schon zu weit fortgeschritten ist. Und erfolgreich wäre der Bürgerbescheid nur, wenn mindestens acht Prozent der wahlberechtigten Bürger – das wären mehr als 15.000 – die Initiative unterstützen.
Laut KN wurden inzwischen zahlreiche Tatsachen geschaffen, um den Weg für das 60-Mio.-Euro-Projekt frei zu machen, das bis zu 250 Arbeitsplätze schaffen soll. So seien bis auf drei alle betroffenen Kleingärtner entschädigt oder mit Ersatzflächen bedacht worden, und das Baudezernat holt bereits Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie etwa Stadtwerke oder Forstverwaltung ein. Zudem soll am 22. Oktober die frühzeitige Bürgerbeteiligung in den betroffenen Bezirken Hassee und Schreventeich/Hasseldieksdamm eingeleitet werden.